Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
19.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstützung von Experten und der interessierten Öffentlichkeit zu
beraten und Lösungen zu finden", erklärt Lars Klingbeil.
Bundesregierung lässt maritime Wirtschaft im Stich
19.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Keine zusätzlichen Mittel seitens des Bundes für die maritime Wirtschaft zu stellen, ist ein falsches Signal. Eine rein privatwirtschaftliche Regelung für die Schifffahrtsbranche, wie Herr Otto sie anstrebt, ist keine wirkliche Lösung. Hier muss die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen.
Keine Perspektive für die Landwirte
18.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt 2010, Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm
Priesmeier: "Die Agrarpolitik wird von Frau Aigner nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt.
SPD-Landesverband lädt Schülerinnen und Schüler zum Zukunftstag in das Kurt-Schumacher-Haus ein
18.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Auch in diesem Jahr lädt der SPD-Landesverband Niedersachsen Schülerinnen und Schüler der Klassen 7-10 zum Zukunftstag am 22. April in die Landesgeschäftsstelle ein. „Am Zukunftstag vermitteln wir den Kindern und Jugendlichen einen Einblick in die SPD-Parteizentrale, das Kurt-Schumacher-Haus.
Datenschutz im Land aufwerten
18.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, den Datenschutz zu einer eigenständigen Behörde zu machen. „Es ist sinnvoll, dass der Wächter über den Datenschutz nicht länger unter der Aufsicht eines Ministers steht.
KettenreAktion – SPD Niedersachsen beteiligt sich an Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel
17.03.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
CDU und FDP machen eine gefährliche Rolle rückwärts in der Atompolitik: Mit den geplanten Laufzeitverlängerungen für marode Atomkraftwerke und der Aufhebung des Erkundungsmoratoriums für Gorleben wiederholt die demokratische Rechte ihre Fehler der Vergangenheit und fällt hinter die Fortschritte der rot-grünen Bundesregierung zurück.