Wolfgang Jüttner: Klare Handschrift der SPD sichtbar

Auf Einladung des Osnabrücker Gewerkschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) traf sich, Wolfgang Jüttner, der Vorsitzende der Niedersächsischen SPD- Landtagsfraktion, mit Arbeitnehmervertretern aus der Region im DGB-Haus. Deutschland, so der SPD Fraktionsvorsitzende befindet sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung. Jüttner sprach von einer veritablen Rezession, die um Deutschland als führende Exportnation keinen Bogen machen wird. Seiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum schnellen und entschlossenen Handeln der Bundesregierung. Bei der Verteilung der Mittel der jetzt zur Diskussion stehenden Konjunkturmaßnahmen müsse es eine Priorität zugunsten des Norden geben. Das kommunale Konjunkturpaket wird in zwei Wochen das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Der Bund will, dass die Kommunen einen großen Anteil der Gelder bekommen, und zwar schnell und unbürokratisch forderte der Landespolitiker.

. Wir werden im Niedersächsischen Landtag ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Mittel auch in den Kommunen ankommen. Dabei sollen 65 Prozent in die Bildung investiert werden und 35 Prozent in die Infrastruktur. Am Besten sei es, wenn das Programm eine Perspektive bis ins Jahr 2011 bekommt. Der Bund unterstützt mit 10 Milliarden Euro die Investitionen von Ländern und Kommunen. Die Länder beteiligen sich mit weiteren 3,3 Milliarden Euro. Die Länder müssen gewährleisten, dass auch die finanziell schwachen Gemeinden im Zuge des Haushaltsicherungskonzeptes die Programme nutzen können. Eine Schlüsselbranche ist der Automobilbau. Unsere großen Automobilhersteller, aber auch viele andere industrielle Sektoren und Zulieferer, leiden unter dem Einbruch des Absatzes. Es geht darum, Impulse zu setzen, damit die Menschen Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung bekommen. Dazu zählt auch die Umweltprämie und eine befristete Kfz-Steuerbefreiung. Besondere Maßnahmen konzentrieren sich auf Familien mit Kindern - sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Es geht darum, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu verändern und zu verbessern, statt einfach nur einen Kinderbonus von 100 Euro je Kind pauschal auszuzahlen. Klar formulierte Wolfgang Jüttner seine Forderung nach weiteren Vereinbarungen zu weiteren Mindestlöhnen. Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit, sie stärken auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Das zweite große Konjunkturpaket trägt in überwiegenden Teilen die klare Handschrift der Sozialdemokratie und ihrer Minister in der Bundesregierung. Es setzt effektiv an verschiedenen Hebeln an, um Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern.

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